Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

Pallade Veneta - Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

POLITIK 28.01.2022

Biden: USA beteiligen sich an Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa

Die USA werden sich nach Angaben von Präsident Joe Biden an der geplanten Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa beteiligen. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Es gebe aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der Nato bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt.

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wollen demnach etwa zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne, fordert von der Nato aber zugleich schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung.

J.Lubrano--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.