Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an

Pallade Veneta - Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an

POLITIK 02.08.2024

Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an / Foto: Juan BARRETO - AFP

Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.

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Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela Amtsinhaber Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, Oppositionskandidat González Urrutia sei auf 44,2 Prozent gekommen. Die Wahlbehörde veröffentlichte trotz entsprechender Forderungen von der Opposition und aus dem Ausland keine detaillierten Wahlergebnisse.

Argentinien und weitere Länder, die das offizielle Wahlergebnis anzweifeln, hatten daraufhin eine Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington beantragt. Venezuela erklärte daraufhin, sein diplomatisches Personal aus Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, Uruguay und der Dominikanischen Republik abzuziehen. Auch aus Sicht der US-Regierung liegen "überwältigende Beweise" für einen Wahlsieg der Opposition vor.

Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Sein Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei.

Maduros offizielle Bestätigung löste Massenproteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Oppositionsführerin María Corina Machado warf ihnen vor, dabei 20 Menschen getötet zu haben. Für Samstag hat die Opposition zu erneuten landesweiten Protesten aufgerufen.

M.Romero--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".