Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an

Pallade Veneta - Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an

POLITIK 02.08.2024

Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an / Foto: Juan BARRETO - AFP

Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.

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Am Montag hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela Amtsinhaber Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, Oppositionskandidat González Urrutia sei auf 44,2 Prozent gekommen. Die Wahlbehörde veröffentlichte trotz entsprechender Forderungen von der Opposition und aus dem Ausland keine detaillierten Wahlergebnisse.

Argentinien und weitere Länder, die das offizielle Wahlergebnis anzweifeln, hatten daraufhin eine Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten mit Sitz in Washington beantragt. Venezuela erklärte daraufhin, sein diplomatisches Personal aus Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, Uruguay und der Dominikanischen Republik abzuziehen. Auch aus Sicht der US-Regierung liegen "überwältigende Beweise" für einen Wahlsieg der Opposition vor.

Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Sein Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei.

Maduros offizielle Bestätigung löste Massenproteste aus, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Oppositionsführerin María Corina Machado warf ihnen vor, dabei 20 Menschen getötet zu haben. Für Samstag hat die Opposition zu erneuten landesweiten Protesten aufgerufen.

M.Romero--PV

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Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

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Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

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