Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt

Pallade Veneta - Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt

POLITIK 03.08.2024

Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt / Foto: Minh HOANG - POOL/AFP

Die Kommunistische Partei in Vietnam hat Präsident To Lam zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Das Zentralkomitee habe ihn am Samstag zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewählt, gab die Partei bei einer Pressekonferenz bekannt. Lams Vorgänger Nguyen Phu Trong war vor zwei Wochen gestorben.

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Zunächst war unklar, ob Lam weiterhin das Amt des Präsidenten innehaben wird. Die größte politische Macht liegt in Vietnam beim Chef der Kommunistischen Partei, während dem Präsidenten des Landes eher repräsentative Aufgaben zukommen.

Lam war erst im Mai zum Staatschef ernannt worden. Zuvor hatte er den Posten des Ministers für öffentliche Sicherheit bekleidet. Er gilt als Vertreter eines harten Kurses gegenüber Menschenrechtsorganisationen. Die Partei geht seit einigen Jahren auch verstärkt gegen Korruption vor. Experten zufolge nutzte Lam als stellvertretender Leiter des Anti-Korruptionsausschusses Ermittlungen, um politische Rivalen auszuschalten.

A.Graziadei--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

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Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".