Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt

Pallade Veneta - Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt

POLITIK 03.08.2024

Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt / Foto: Minh HOANG - POOL/AFP

Die Kommunistische Partei in Vietnam hat Präsident To Lam zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Das Zentralkomitee habe ihn am Samstag zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewählt, gab die Partei bei einer Pressekonferenz bekannt. Lams Vorgänger Nguyen Phu Trong war vor zwei Wochen gestorben.

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Zunächst war unklar, ob Lam weiterhin das Amt des Präsidenten innehaben wird. Die größte politische Macht liegt in Vietnam beim Chef der Kommunistischen Partei, während dem Präsidenten des Landes eher repräsentative Aufgaben zukommen.

Lam war erst im Mai zum Staatschef ernannt worden. Zuvor hatte er den Posten des Ministers für öffentliche Sicherheit bekleidet. Er gilt als Vertreter eines harten Kurses gegenüber Menschenrechtsorganisationen. Die Partei geht seit einigen Jahren auch verstärkt gegen Korruption vor. Experten zufolge nutzte Lam als stellvertretender Leiter des Anti-Korruptionsausschusses Ermittlungen, um politische Rivalen auszuschalten.

A.Graziadei--PV

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Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

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