Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

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Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

POLITIK 03.08.2024

Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte. Er habe die große Sorge, dass weitere westliche Staatsbürger in Russland als Geisel genommen werden könnten, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte deshalb vor Reisen nach Russland und Belarus. "Konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin setze gezielt auch auf die Instrumentalisierung unschuldiger Menschen.

"Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein", bekräftigte Hardt. "Jetzt muss die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken." Ausreisen nach Russland oder Belarus zu verhindern sei schwierig, aber es brauche "Aufklärung und verstärkte Kontrollen bei der Ausreise".

An dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg waren außer Russland auch dessen Verbündeter Belarus sowie fünf westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, beteiligt. Insgesamt kamen 24 Inhaftierte sowie zwei Minderjährige frei.

Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus verurteilten Deutschen konnte erreicht werden. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge sowie zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.

C.Conti--PV

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

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