Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

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Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

POLITIK 03.08.2024

Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte. Er habe die große Sorge, dass weitere westliche Staatsbürger in Russland als Geisel genommen werden könnten, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte deshalb vor Reisen nach Russland und Belarus. "Konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin setze gezielt auch auf die Instrumentalisierung unschuldiger Menschen.

"Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein", bekräftigte Hardt. "Jetzt muss die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken." Ausreisen nach Russland oder Belarus zu verhindern sei schwierig, aber es brauche "Aufklärung und verstärkte Kontrollen bei der Ausreise".

An dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg waren außer Russland auch dessen Verbündeter Belarus sowie fünf westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, beteiligt. Insgesamt kamen 24 Inhaftierte sowie zwei Minderjährige frei.

Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus verurteilten Deutschen konnte erreicht werden. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge sowie zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.

C.Conti--PV

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Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

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Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

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Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

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