SPD-Außenpolitiker Roth: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Roth: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt

POLITIK 04.05.2022

SPD-Außenpolitiker Roth: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt / Foto: François WALSCHAERTS - AFP

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere "mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt", erklärte Roth am Mittwoch auf Twitter. "Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren."

Textgröße ändern:

Dass es nach den Plänen der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket zum Ukraine-Krieg für Ungarn und die Slowakei zunächst noch Ausnahmen geben solle und diese Länder länger russisches Öl beziehen würden, sei "ärgerlich", schrieb Roth. "Aber das Signal bleibt wichtig" und "klingelt bestimmt in Putins Ohren".

Roth wies gleichzeitig zurück, dass Deutschland bei den Russland-Sanktionen "permanent auf der Bremse steht". Dies sei "ein Märchen". Der SPD-Politiker plädierte dafür, "die Öllieferungen jetzt schnellstmöglich (zu) stoppen".

U.Paccione--PV

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten "zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten Grüne und SPD am Dienstag in der Hauptstadt. Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordntenhausfraktion aufgenommen.

Nach Skandal-Berichten: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zu Rückzug auf

Nach mehreren peinlichen Enthüllungen sind die Tage von Kimberly Guilfoyle als US-Botschafterin in Griechenland gezählt: "Sie wird nicht mehr dort sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus die frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn Donald Jr. zum Rückzug aufgerufen. Guilfoyle wies die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. Sie räumte aber ein, dass sich ihre Botschafterinnentätigkeit "dem Ende zuneigen könnte".

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung einstimmig verabschiedet hat. Es soll nun spätestens im Januar im Senat debattiert werden. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.