Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria

Pallade Veneta - Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria

POLITIK 03.08.2024

Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria / Foto: Kola Sulaimon - AFP

In Nigeria hat die Polizei bei Protesten gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Die Polizei erklärte am Samstag, sie habe binnen zwei Tagen 681 Menschen festgenommen, denen sie unter anderem bewaffneten Raub, Brandstiftung und Zerstörung von Eigentum vorwirft. In der nördlichen Stadt Kano, wo es zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, gab es Polizeiangaben zufolge 383 Festnahmen. Laut örtlichen Medien feuerten in der Hauptstadt Abuja Sicherheitskräfte am Samstag Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten.

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Nach Angaben von Amnesty International wurden bei den Protesten landesweit mindestens 13 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten "vorsätzlich tödliche Taktiken eingesetzt", während sie Menschen gegenüberstanden, die wegen Hunger und großer Armut protestierten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag im Onlinedienst X.

Trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern von der Regierung eine Senkung der Benzinpreise sowie Maßnahmen gegen die schlimmste Wirtschaftskrise in dem Land seit zwei Jahrzehnten. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leidet unter einer massiven Inflation. Vor mehr als einem Jahr hatte Präsident Bola Ahmed Tinubu im Zuge von Wirtschaftsreformen die Benzinsubventionen abgeschafft.

I.Saccomanno--PV

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.