"Glaubwürdige Abschreckung": Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen

Wetter - Venezia 33°C

"Glaubwürdige Abschreckung": Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen

POLITIK 04.08.2024

"Glaubwürdige Abschreckung": Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. "Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" (Bams). "Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland".

Textgröße ändern:

Dazu zähle die Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme, erklärte Baerbock weiter.

Die Ministerin betonte, Deutschland brauche "eine glaubwürdige Abschreckung" gegen Russland, "die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt – unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt haben, wie es mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündelt".

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet".

Allerdings wurde auch kritisiert, dass im Vorfeld der Entscheidung keine Debatte stattgefunden hatte. So sagte etwa der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post", ihn störe nicht "die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt".

Es sei "einfach entschieden" worden. Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen benötige jedoch "das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

kbh

F.Abruzzese--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - "Glaubwürdige Abschreckung": Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen