CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

POLITIK 04.08.2024

CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Partei nur größer machen, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten", betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müssten die etablierten Parteien "besser werden, um diesen Protest einzusammeln".

Textgröße ändern:

Zuletzt waren immer wieder Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Im Juni hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird", heißt es in dem Aufruf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in der Folge gegen einen solchen Schritt aus. Man sollte der Partei nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen, "sondern sie politisch stellen", sagte sie.

Z.Ottaviano--PV

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.