Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

Pallade Veneta - Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

POLITIK 04.08.2024

Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Bild am Sonntag".

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"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

Diese forderte auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft." Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "BamS".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der "BamS". "Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar."

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

F.Dodaro--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.