CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"

POLITIK 04.08.2024

CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, Themen wie die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen. "Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung", schrieb Merz in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail ("MerzMail"). "Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten."

Textgröße ändern:

Der neu ausgebrochene Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart Merz zufolge den Dauerzwist in der Koalition. "Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten."

"Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten - wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde", fügte Merz hinzu. Er nannte unter anderem die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen etwa von geflüchteten Ukrainern und die Reform des Bürgergeldes.

Zudem müssten die Ampelparteien die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik klären, einschließlich der Steuer- und Abgabenlast und die ausufernde Bürokratie. "Die Beantwortung dieser Fragen sind Chefsache", mahnte Merz.

H.Lagomarsino--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.