CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"

POLITIK 04.08.2024

CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, Themen wie die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen. "Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung", schrieb Merz in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail ("MerzMail"). "Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten."

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Der neu ausgebrochene Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart Merz zufolge den Dauerzwist in der Koalition. "Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten."

"Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten - wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde", fügte Merz hinzu. Er nannte unter anderem die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen etwa von geflüchteten Ukrainern und die Reform des Bürgergeldes.

Zudem müssten die Ampelparteien die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik klären, einschließlich der Steuer- und Abgabenlast und die ausufernde Bürokratie. "Die Beantwortung dieser Fragen sind Chefsache", mahnte Merz.

H.Lagomarsino--PV

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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