Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück

Pallade Veneta - Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück

POLITIK 04.08.2024

Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das Ergebnis liege vor und "es ist nun, wie es ist".

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Vom Finanzministerium beauftragte Experten hatten am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH angemeldet, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Da unklar ist, ob diese wieder zurückgezahlt werden können, steht den Experten zufolge die Schuldenbremse auf der Kippe.

Lindners Ministerium zog daraus den Schluss, dass neu über die Ausgaben verhandelt werden muss. Es gebe eine Lücke in der Größenordnung von "etwa fünf Milliarden Euro", sagte der Minister nun. Einen Vorschlag, woher das Geld kommen sollte, machte er nicht. Aus der FDP hieß es dazu bislang, sie erwarte von SPD und Grünen Vorschläge für Einsparungen.

Insbesondere in der SPD-Fraktion stieß dies auf heftigen Widerstand. Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner "unverantwortliches" Handeln vor. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben, sagte Parteichefin Saskia Esken.

"Wir haben keinen neuen Streit", beharrte hingegen Lindner. Wie vereinbart werde er dafür sorgen, dass es einen verfassungsgemäßen Haushalt gebe, der die Schuldenbremse einhalte. Kritik am Koalitionspartner äußerte er dennoch: Es bereite ihm Sorge, "dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen in Frage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse".

A.Rispoli--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.