Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

Pallade Veneta - Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

POLITIK 04.08.2024

Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".

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Die Bundesrepublik bleibe weltoffen "für die klugen Köpfe und fleißigen Hände", sagte Lindner weiter. Und Deutschland bleibe "solidarisch". "Aber wir erlauben nicht, dass Trittbrettfahrer kommen."

Gefragt nach seinen Schwerpunkten nannte der FDP-Chef auch den Bürokratieabbau. Außerdem werde er "mit dem klaren Bekenntnis, dass wir weiter die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe entlasten wollen bei Steuern", in den Wahlkampf gehen.

Unter welchen Voraussetzungen die FDP auch nach der Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2025 stattfinden wird, weiter in der Regierung bleiben würde, ließ Lindner offen. "Im nächsten Jahr werden die Karten völlig neu gemischt", sagte der Parteichef. Er verwies darauf, dass sich SPD und Grüne beispielsweise klar positioniert hätten für Steuererhöhungen, während die CDU in der Finanzpolitik eine "Schlangenlinie" fahre.

Y.Destro--PV

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Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

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Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.