Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

Pallade Veneta - Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

POLITIK 04.08.2024

Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".

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Die Bundesrepublik bleibe weltoffen "für die klugen Köpfe und fleißigen Hände", sagte Lindner weiter. Und Deutschland bleibe "solidarisch". "Aber wir erlauben nicht, dass Trittbrettfahrer kommen."

Gefragt nach seinen Schwerpunkten nannte der FDP-Chef auch den Bürokratieabbau. Außerdem werde er "mit dem klaren Bekenntnis, dass wir weiter die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe entlasten wollen bei Steuern", in den Wahlkampf gehen.

Unter welchen Voraussetzungen die FDP auch nach der Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2025 stattfinden wird, weiter in der Regierung bleiben würde, ließ Lindner offen. "Im nächsten Jahr werden die Karten völlig neu gemischt", sagte der Parteichef. Er verwies darauf, dass sich SPD und Grüne beispielsweise klar positioniert hätten für Steuererhöhungen, während die CDU in der Finanzpolitik eine "Schlangenlinie" fahre.

Y.Destro--PV

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Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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