Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut

Pallade Veneta - Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut

POLITIK 04.08.2024

Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut / Foto: JOSEPH EID - AFP/Archiv

Zum vierten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt waren am Sonntag auch viele Angehörige der mehr als 220 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und forderten Konsequenzen für die bislang nicht belangten Verantwortlichen.

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Bei der Explosion von hunderten Tonnen fahrlässig im Hafen gelagerten Ammoniumnitrats waren am 4. August 2020 ganze Stadtteile Beiruts dem Erdboden gleichgemacht worden. Mehr als 220 Menschen starben, mindestens 6500 weitere wurden verletzt und rund 300.000 wurden obdachlos. Die Justiz geht seitdem nur äußerst zögerlich gegen mutmaßliche Verdächtige vor.

Angesichts der schleppenden Aufarbeitung der Katastrophe fordern Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International seit langem eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine solche UN-gestützte Untersuchung wurde bisher von den libanesischen Behörden stets abgelehnt.

U.Paccione--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.