Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"

Pallade Veneta - Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"

POLITIK 04.08.2024

Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. "Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief", erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Dominanz der westdeutschen Bundesländer bei der Neustrukturierung von Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.

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In den neuen Bundesländern seien weniger Betriebe an Tarifverträge gebunden als im Westen, zudem seien die Einkommen zu gering, betonte Esken. Auch dies trage zur schlechten Stimmung im Osten bei.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2023 für 56 Prozent der Beschäftigten im Osten keinen Tarifvertrag, im Westen waren es 49 Prozent. Vollzeitbeschäftigte verdienen in Ostdeutschland durchschnittlich über 800 Euro brutto pro im Monat weniger als Kollegen im Westen.

D.Vanacore--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.