Londoner Polizei weist Verzögerung des Bericht zu Lockdown-Partys zurück

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Londoner Polizei weist Verzögerung des Bericht zu Lockdown-Partys zurück

POLITIK 29.01.2022

Londoner Polizei weist Verzögerung des Bericht zu Lockdown-Partys zurück

Die Londoner Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz zu verzögern. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheide allein das Untersuchungsteam des Cabinet Office, erklärte die Polizei am Freitagabend. In dem internen Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray geht es um Partys am Regierungssitz in der Downing Street und im Regierungsviertel, die mutmaßlich unter Missachtung der geltenden Corona-Regeln stattgefunden hatten.

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Premierminister Boris Johnson, der teilweise selbst an den Partys teilnahm oder die Regelverstöße zumindest gebilligt haben soll, steht wegen der Enthüllungen seit Wochen massiv unter Druck.

Am Dienstag leitete auch die Londoner Polizei Ermittlungen zu den Vorwürfen ein. Die Veröffentlichung des Regierungsberichts, die schon seit Mittwoch erwartet wurde, schien sich dadurch zu verzögern. Es gab zudem Spekulationen, ob die polizeilichen Ermittlungen verhindern könnten, dass alle Details bekannt werden.

Die Polizei hatte erklärte, sie habe darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office "nur minimalen Bezug" auf die Veranstaltungen zu nehmen, die auch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen sind, "um unsere Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen." Auch ein Sprecher Johnsons erklärte, die Regierung wolle sichergehen, dass der interne Bericht die Polizeiermittlungen nicht "kreuzt", um mögliche Strafverfahren nicht zu behindern.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben inzwischen zumindest alle Materialien erhalten, die sie vom Cabinet Office angefordert hatte. Die Polizeibeamtin Catherine Roper kündigte an, die Unterlagen nun "im Detail" und "ohne Angst oder Voreingenommenheit" zu untersuchen. Regierungsmitarbeiter, die verdächtigt werden, gegen Corona-Vorschriften verstoßen zu haben, sollen demnach schriftlich aufgefordert werden, "ihre Handlungen zu erklären".

Johnson verschafft die Verzögerung wertvolle Zeit. Er hat angekündigt, sich gleich nach der Veröffentlichung im Parlament zu dem Bericht zu äußern. Die meisten Abgeordneten sind am Wochenende in ihren Wahlkreisen und kehren erst am Montag nach London zurück.

A.Tucciarone--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

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In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

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In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

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