SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"

POLITIK 05.08.2024

SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung." Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung".

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Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Am Sonntag sagte Lindner im ZDF-"Sommerinterview", es gebe aus seiner Sicht eine Lücke im Etat in der Größenordnung von "etwa fünf Milliarden Euro".

Lindner habe mit der Veröffentlichung der Bedenken am Haushalt offenbar versucht, "sein Sommerinterview vorzubereiten (...) statt mit der Regierung zu sprechen, statt mit dem Kanzler zu sprechen", sagte Esken. Einen Bruch der Koalition schloss die SPD-Chefin aber aus: "In Politik hat man Verantwortung fürs Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung", sagte sie. "Und das werden wir auch tun."

Esken kannte in dem Interview mehrfach den 14. August als Termin, bis zu dem auf Regierungsebene eine Vereinbarung stehen müsse. Bis dahin würden Lindner, Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung finden "und dann den Haushaltsentwurf dem Parlament zuleiten", sagte sie. Ab September soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten werden. Ziel ist bisher eine Verabschiedung bis Ende November.

R.Lagomarsino--PV

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

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