Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost

Pallade Veneta - Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost

POLITIK 05.08.2024

Blinken: USA arbeiten rund um die Uhr an Ende der Gewaltspirale in Nahost / Foto: Ting Shen - AFP

Die USA arbeiten laut Außenminister Antony Blinken "rund um die Uhr" daran, eine Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Blinken forderte Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Montag auf, "diesen Kreislauf der Gewalt" durch einen Waffenruhe zu durchbrechen. Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Penny Wong sagte Blinken, dass eine Eskalation "nur zu mehr Konflikt, mehr Gewalt und mehr Unsicherheit führen würde".

Textgröße ändern:

Es gebe eine "sehr einfache Botschaft - alle Parteien müssen von einer Eskalation Abstand nehmen", sagte Blinken weiter. Ein Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas "wird Möglichkeiten für eine dauerhafte Ruhe eröffnen, nicht nur im Gazastreifen selbst, sondern auch in anderen Gebieten, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte". Er betonte: "Es ist dringend notwendig, dass alle Parteien in den kommenden Stunden und Tagen die richtigen Entscheidungen treffen."

Im Weißen Haus beriet US-Präsident Joe Biden mit seinem nationalen Sicherheitsteam über "die Entwicklungen im Nahen Osten". An dem Treffen nahm auch Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Zuvor hatte Biden mit König Abdullah II. von Jordanien telefoniert und Blinken mit dem Regierungschef Katars sowie dem ägyptischen Außenminister. Die beiden Länder gelten als Vermittler in der Region.

Der Iran hatte nach dem Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran in der vergangenen Woche mit Vergeltung gedroht. Wenige Stunden vor der Tötung Hanijas hatte Israel Fuad Schukr und damit den ranghöchsten Kommandeur der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon getötet.

Ein möglicher Angriff auf Israel könnte unmittelbar bevorstehen: Am Sonntag hatte Blinken die Außenminister der G7-Staaten darüber informiert, dass ein Angriff des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz binnen 24 oder 48 Stunden - also bereits ab Montag - erfolgen könnte, wie die US-Nachrichtenseite Axios berichtete.

R.Zarlengo--PV

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.