Pallade Veneta - CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost

Pallade Veneta - CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost - Kritik an Israel

CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost - Kritik an Israel

POLITIK 07.08.2024

CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost - Kritik an Israel / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Da steht es Spitz auf Knopf", sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisiert, in dem Konflikt habe die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nicht zur Deeskalation beigetragen.

Textgröße ändern:

Die entscheidende Frage sei nun, ob Israel und seine Verbündeten die Chance hätten, sich auf einen Raketenangriff einzustellen, so dass davon keine weitere Eskalation ausgehe, sagte Röttgen. Es müsse alles dafür getan werden, damit es zu keinem weiteren Flächenbrand komme.

"Jedes Reden über Krieg und Kriegsbeteiligung gehört nicht zu diesem Thema", betonte Röttgen. Deutschland selbst könne wenig tun. Einen gewissen Einfluss habe die USA. "Die USA tun alles, um auf alle Beteiligten, aber insbesondere auf Israel, einzuwirken, damit es nicht zu einer Eskalation kommt", fügte er hinzu.

Röttgen, hob hervor, die Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija habe Israel keinen strategischen Vorteil gebracht, sondern den Iran gedemütigt. Dass Jahja Sinwar sein Nachfolger ist, habe "die Lage erneut komplizierter" gemacht.

"Man muss leider vermuten, dass Netanjahu die Ergebnisse auch intendiert", sagte der CDU-Politiker. "Der entscheidende Schlüssel, ob es zum Krieg kommt, liegt in der Hand des israelischen Ministerpräsidenten", mahnte er.

D.Bruno--PV

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

Belagerung von Palästinensern: Frankreich drängt Israel zur Festnahme von Siedlern

Die französische Regierung hat die Behörden in Israel zur Festnahme von extremistischen israelischen Siedlern wegen deren anhaltender Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland gedrängt. Paris verurteile "aufs Schärfste" die Belagerung sowie die "gegen palästinensische Zivilisten verübte Gewalt", teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Die französische Regierung fordere "die israelischen Behörden auf, die Täter festzunehmen und vor Gericht zu stellen", hieß es weiter.

Rechtspopulist Farage gewinnt von etablierten Parteien boykottierte Nachwahl in England

In Großbritannien hat der Rechtspopulist Nigel Farage die eigens von ihm erzwungene und von den etablierten Parteien boykottierte Parlaments-Nachwahl im Osten Englands klar gewonnen. Farage lag mit 22.239 Stimmen weit vorne, wie die Wahlbehörde am Freitag mitteilte. Der Vorsitzende der Partei Reform UK hatte das nun erneut von ihm gewonnene Abgeordnetenmandat im Juli niedergelegt, nachdem gegen ihn wegen einer verdeckten Millionen-Spende parlamentarische Ermittlungen eingeleitet worden waren.

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.