Ex-CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert eigene Partei für Umgang mit Linkspartei

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Ex-CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert eigene Partei für Umgang mit Linkspartei

POLITIK 07.08.2024

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert eigene Partei für Umgang mit Linkspartei / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Partei für ihre strikte Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Stärker als die Blockparteien der DDR habe sich die Linkspartei "mit ihrer Verantwortung für Mauer und Stacheldraht intensiv beschäftigt", sagte Czaja dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Politik mache es notwendig, den Wählern "jede Kooperation zu erläutern. Das würde auch für ein Bündnis mit der Linkspartei gelten".

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An vielen Orten im Osten sei die Linkspartei "eine ostdeutsche Sozialdemokratie" und in Thüringen oder Sachsen "deutlich sozialdemokratischer und auch bürgerlicher als etwa die SPD in Südhessen". Er beobachte auch eine Öffnung seiner Partei zur Linken, sagte Czaja weiter. Das habe er bei Gesprächen "mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten und führenden Köpfen der dortigen CDU" gespürt.

Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD untersagt, stellte der Ex-Generalsekretär nicht direkt in Frage. Er forderte aber die Ost-CDU auf, selbstbewusst mit der Situation umzugehen und zum Ausdruck zu bringen, "dass die derzeitige Interpretation der Hufeisentheorie in Ostdeutschland voller Fehler ist".

Die westdeutsche Hufeisentheorie dürfe nicht auf Linkspartei und AfD übertragen werden. "Am Ende verharmlost das die AfD", betonte Czaja. Anders als die AfD wolle die Linkspartei "die Demokratie gar nicht abschaffen".

Der Hufeisentheorie zufolge nähern sich die extremen Parteien rechts und links programmatisch an.

Czaja kritisierte insbesondere den Umgang mit der Linken in Thüringen nach der Landtagswahl 2019: "Es war falsch, dass die CDU in Thüringen nach der letzten Landtagswahl nicht mit der Linkspartei über Formen der Zusammenarbeit gesprochen hat." Beide Parteien hätten sich an einen Tisch setzen sollen, um "ein gutes, breites Bündnis für Thüringen" zu formen. Stattdessen habe sich die CDU mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) selbst "verzwergt".

Kemmerich war im Februar 2020 bundesweit als überraschender Kurzzeitministerpräsident in Thüringen bekannt geworden. Damals war er mit Unterstützung von CDU und AfD zum Landeschef gewählt worden, was für starke Kritik sorgte. Der FDP-Politiker trat aber nach wenigen Tagen zurück.

C.Conti--PV

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