Pallade Veneta - Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon

Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon


Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon
Bundesregierung dämpft Erwartungen an schnelle Evakuierungen aus Libanon / Foto: - - AFP

Die Bundesregierung hat Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen. Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe.

Textgröße ändern:

"Wir gehen davon aus, dass die Leute, die sich jetzt in Israel aufhalten, sozusagen in vollem Bewusstsein der Lage sich in Israel aufhalten", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung bereite sich aber "auf alle Szenarien" vor.

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.

Mit Blick auf Deutsche im Libanon sagte der Außenamtssprecher, es hätten sich mittlerweile 2900 Menschen auf die Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft eintragen lassen. Er warnte erneut eindringlich davor, sich auf eine Evakuierungsaktion zu verlassen. "Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise mit Reiserücktrittsversicherung", sagte er. Sie sei "mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos".

Die Voraussetzungen für eine Evakuierung im Libanon seien "deutlich schwieriger" als bei der letzten solchen Aktion im Jahr 2006 während des damaligen Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, sagte der Sprecher dazu weiter. Heute komme anders als damals eine Ausreise über Syrien "nicht in Betracht", der Hafen von Beirut, der 2020 durch eine schwere Explosion in weiten Teilen zerstört wurde, sei zudem "nicht vollständig operabel". Und schon 2006 habe der Flughafen von Beirut nicht genutzt werden können, weil er auch eines der ersten Ziele von Luftangriffen gewesen sei.

Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen, sagte der Außenamtssprecher. Er rief deutsche Staatsbürger auf, "die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen - selbst wenn das bedeutet, einen Umweg über die Türkei machen zu müssen oder wenn es bedeutet, dass die Flugtickets möglicherweise ein bisschen teurer geworden sind".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums kritisierte Medienberichte der vergangenen Tage über eine bevorstehende Evakuierungsaktion. Dass am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf Transportflugzeuge bereit gehalten würden, sei "eine Binse", sagte er. "Den A400M, den wir dafür nutzen, den gibt es nur in Wunstorf und ist nicht auf den Einzelfall bezogen."

Er bitte deshalb darum, "diese Unterschiede in der Berichterstattung zu berücksichtigen", sagte er. Es dürfe kein falscher Eindruck "erweckt werden, bei denjenigen, die vor Ort zur (...) Ausreise aufgerufen sind". Eine "Weigerung mit Berufung auf die Bundeswehr, selbst auszureisen, wäre grundfalsch und (...) verantwortungslos - nicht gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber den beteiligten Soldatinnen und Soldaten".

L.Barone--PV

Empfohlen

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".

Textgröße ändern: