Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung

Pallade Veneta - Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung

POLITIK 07.08.2024

Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

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"Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fuhr Kretschmer fort. "Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."

Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", sagte der CDU-Politiker. "Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung."

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. "Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte."

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. "Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern", sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. "Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken."

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

E.Magrini--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".