Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung

Pallade Veneta - Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung

POLITIK 07.08.2024

Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

Textgröße ändern:

"Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fuhr Kretschmer fort. "Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."

Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", sagte der CDU-Politiker. "Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung."

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. "Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte."

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. "Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern", sagte Kretschmer. Die Bundesregierung stehe hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. "Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken."

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

E.Magrini--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)