Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost

Pallade Veneta - Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost

POLITIK 08.08.2024

Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam. "Wir beobachten sehr genau, wie sich mögliche weitere Eskalationen auch auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Sicherheitsbehörden reagierten "mit sehr hoher Wachsamkeit auf die aktuellen Entwicklungen" und gingen insbesondere "gegen antiisraelische und antisemitische Bedrohungen vor".

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"Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten", sagte Faeser. "Unsere Sicherheitsbehörden setzen alles daran, die Spirale zu durchbrechen, die von Gewalt im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führt."

Die Sicherheitsbehörden gingen "hart gegen die islamistische Szene vor", sagte Faeser. Sie verwies dabei auf das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner bundesweiten Ableger vor rund zwei Wochen, sowie auf die früheren Verbote der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des propalästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland.

Den Ländern sei sie "sehr dankbar, dass sie weiterhin mit starken Polizeikräften jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland schützen", sagte die SPD-Ministerin. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung und Eskalation im Nahen Osten sei hoch. "Diese Situation ist brandgefährlich. Deshalb setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern so stark für Deeskalation ein."

In Nahost wird seit Tagen ein groß angelegter Angriff des Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon auf Israel befürchtet. Hintergrund ist die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran sowie des ranghöchsten Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr im Libanon.

N.Tartaglione--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".