Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten

POLITIK 08.08.2024

Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten / Foto: Matthieu RONDEL - AFP/Archiv

In Katalonien kommt am Donnerstag das Regionalparlament zusammen, um einen neuen Präsidenten für die spanische Region zu wählen. Spitzenkandidat ist der frühere Gesundheitsminister und Sozialistenchef Salvador Illa. Vor der Sitzung (10.00 Uhr) in Barcelona hat die Partei Juntos per Catalunya (JxCat) eine Willkommensfeier für ihren Ex-Chef und Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlamentsgebäude geplant.

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Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte am Mittwoch seine Rückkehr nach Spanien angekündigt, obwohl ihm trotz eines Amnestiegsetzes eine Festnahme droht. Anfang Juli hatte Spaniens oberstes Gericht zwar wegen formaler Fehler das Verfahren wegen "Terrorismus" gegen den Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit eingestellt. Ein Abspaltungsversuch war 2017 gescheitert. Die spanische Justiz verfolgt Puigdemont allerdings auch noch wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats.

C.Grillo--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".