Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten

POLITIK 08.08.2024

Katalanisches Regionalparlament wählt neuen Präsidenten / Foto: Matthieu RONDEL - AFP/Archiv

In Katalonien kommt am Donnerstag das Regionalparlament zusammen, um einen neuen Präsidenten für die spanische Region zu wählen. Spitzenkandidat ist der frühere Gesundheitsminister und Sozialistenchef Salvador Illa. Vor der Sitzung (10.00 Uhr) in Barcelona hat die Partei Juntos per Catalunya (JxCat) eine Willkommensfeier für ihren Ex-Chef und Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlamentsgebäude geplant.

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Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte am Mittwoch seine Rückkehr nach Spanien angekündigt, obwohl ihm trotz eines Amnestiegsetzes eine Festnahme droht. Anfang Juli hatte Spaniens oberstes Gericht zwar wegen formaler Fehler das Verfahren wegen "Terrorismus" gegen den Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit eingestellt. Ein Abspaltungsversuch war 2017 gescheitert. Die spanische Justiz verfolgt Puigdemont allerdings auch noch wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats.

C.Grillo--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)