Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie

Pallade Veneta - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie

POLITIK 08.08.2024

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren.

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"Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit", sagte Woidke. "Da hilft nur eines: Den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben."

"Ich bin hier im Land optimistisch, dass wir das so vermitteln können", sagte der Ministerpräsident. "Ich persönlich stehe dafür, und ich würde mich freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme. Stattdessen erleben wir leider häufig Streit in der Koalition in Berlin."

Woidkes SPD steht in Brandenburg im September vor einer schwierigen Landtagswahl. In Umfragen stärkste Kraft ist mit 23 bis 24 Prozent derzeit die AfD. Woidkes SPD kommt mit 19 bis 20 Prozent meist noch auf Platz zwei vor der CDU. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die SPD mit 26,2 Prozent klar auf Platz eins gestanden. Die SPD regiert derzeit mit CDU und Grünen in Brandenburg.

Y.Destro--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)