Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD

Pallade Veneta - Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD

POLITIK 08.08.2024

Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD / Foto: Axel Heimken - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.

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Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre, betonte Klingbeil. "Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen." Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte der SPD-Chef. "Da wird noch sehr viel passieren."

Zur Frage nach den Ursachen für die aktuell schwachen Umfragewerte der SPD von rund 15 Prozent sagte Klingbeil: "Es ist eine Mischung: Der Dauerstreit in der 'Ampel' in unsicheren Zeiten. Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt." Bei der Bundestagswahl von 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.

E.M.Filippelli--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)