Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD

Pallade Veneta - Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD

POLITIK 08.08.2024

Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD / Foto: Axel Heimken - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Er verneinte im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage, ob dies ein Modell für die Sozialdemokraten wäre, wenn die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wieder steigen würden.

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Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre, betonte Klingbeil. "Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen." Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte der SPD-Chef. "Da wird noch sehr viel passieren."

Zur Frage nach den Ursachen für die aktuell schwachen Umfragewerte der SPD von rund 15 Prozent sagte Klingbeil: "Es ist eine Mischung: Der Dauerstreit in der 'Ampel' in unsicheren Zeiten. Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt." Bei der Bundestagswahl von 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.

E.M.Filippelli--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".