Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt

Pallade Veneta - Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt

POLITIK 08.08.2024

Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt / Foto: Cesar Manso - AFP

Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt. "Lang lebe ein freies Katalonien", rief der frühere Regionalpräsident bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag. Viele Menschen in der Menge schwenkten Fahnen in den Farben der Unabhängigkeitsbewegung.

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Nach seiner kurzen Ansprache begab sich Puigdemont zum nahe gelegenen Regionalparlament, wo bei einer Sitzung am Vormittag ein neuer Regionalpräsident gewählt werden soll. Spitzenkandidat für das Amt ist der frühere Gesundheitsminister und regionale Sozialistenchef Salvador Illa.

Es wird erwartet, dass Puigdemont vor seinem Eintritt ins Regionalparlament von der Polizei festgenommen werden könnte. Die sozialistische Regierung in Madrid hatte zwar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen - auch um sich eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Partei von Puigdemont in Madrid zu sichern. Später hatte das oberstes Gericht Spaniens zwar die Strafverfolgung für den Vorwurf des "Terrorismus" aufgehoben, nicht aber für den Vorwurf der Unterschlagung von Geldern.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der führende Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich.

C.Conti--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".