Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt

Pallade Veneta - Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt

POLITIK 08.08.2024

Katalanen-Anführer Puigdemont trotz drohender Festnahme nach Spanien zurückgekehrt / Foto: Cesar Manso - AFP

Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt. "Lang lebe ein freies Katalonien", rief der frühere Regionalpräsident bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag. Viele Menschen in der Menge schwenkten Fahnen in den Farben der Unabhängigkeitsbewegung.

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Nach seiner kurzen Ansprache begab sich Puigdemont zum nahe gelegenen Regionalparlament, wo bei einer Sitzung am Vormittag ein neuer Regionalpräsident gewählt werden soll. Spitzenkandidat für das Amt ist der frühere Gesundheitsminister und regionale Sozialistenchef Salvador Illa.

Es wird erwartet, dass Puigdemont vor seinem Eintritt ins Regionalparlament von der Polizei festgenommen werden könnte. Die sozialistische Regierung in Madrid hatte zwar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen - auch um sich eine Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Partei von Puigdemont in Madrid zu sichern. Später hatte das oberstes Gericht Spaniens zwar die Strafverfolgung für den Vorwurf des "Terrorismus" aufgehoben, nicht aber für den Vorwurf der Unterschlagung von Geldern.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der führende Initiator des damaligen Unabhängigkeitsreferendums, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte. Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und Südfrankreich.

C.Conti--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

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Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

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Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

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