Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

Pallade Veneta - Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

POLITIK 08.08.2024

Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."

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"Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch", sagte Faeser. "Das war einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit den Ländern so starke Schutzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland getroffen haben."

In der österreichischen Hauptstadt Wien waren am Mittwochabend drei geplante Konzerte von Taylor Swift wegen islamistischer Anschlagspläne abgesagt worden. Die Polizei nahm einen 19-Jährigen fest, der sich zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) bekennt. Er gestand laut Sicherheitsbehörden, dass er vor der Konzertarena einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen verüben wollte. Ein weiterer Mann, der festgenommen wurde, arbeitete für eine Firma, die Dienstleistungen im Ernst-Happel-Stadion ausführen sollte, wo Swift auftreten sollte.

"Deutschland steht genauso wie andere EU-Staaten im Zielspektrum von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat", sagte Faeser. "Die gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten schon seit dem 7. Oktober 2023 - dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg - können zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung in der dschihadistischen Szene führen."

Auch in den vergangenen Monaten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die Ministerin. "Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern."

F.Amato--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)