Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

Pallade Veneta - Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

POLITIK 08.08.2024

Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."

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"Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch", sagte Faeser. "Das war einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit den Ländern so starke Schutzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland getroffen haben."

In der österreichischen Hauptstadt Wien waren am Mittwochabend drei geplante Konzerte von Taylor Swift wegen islamistischer Anschlagspläne abgesagt worden. Die Polizei nahm einen 19-Jährigen fest, der sich zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) bekennt. Er gestand laut Sicherheitsbehörden, dass er vor der Konzertarena einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen verüben wollte. Ein weiterer Mann, der festgenommen wurde, arbeitete für eine Firma, die Dienstleistungen im Ernst-Happel-Stadion ausführen sollte, wo Swift auftreten sollte.

"Deutschland steht genauso wie andere EU-Staaten im Zielspektrum von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat", sagte Faeser. "Die gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten schon seit dem 7. Oktober 2023 - dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg - können zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung in der dschihadistischen Szene führen."

Auch in den vergangenen Monaten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die Ministerin. "Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern."

F.Amato--PV

Campact: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" verhindern

Das Netzwerk Campact ruft dazu auf, eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt durch "strategisches Wählen" zu verhindern. Konkret empfiehlt Campact in seiner am Freitag in Magdeburg vorgestellten Kampagne eine Stimmabgabe für Grüne oder SPD, um bei der Wahl am 6. September deren Einzug in den Landtag sicherzustellen. Damit würde eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD unwahrscheinlich.

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".