Netanjahu bekundet Bedauern über mangelnden Schutz beim Angriff vom 7. Oktober

Pallade Veneta - Netanjahu bekundet Bedauern über mangelnden Schutz beim Angriff vom 7. Oktober

POLITIK 08.08.2024

Netanjahu bekundet Bedauern über mangelnden Schutz beim Angriff vom 7. Oktober / Foto: Naama Grynbaum - POOL/AFP/Archiv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Israel nicht ausreichend gegen den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober geschützt war. Er bedauere dies "zutiefst", sagte Netanjahu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Time". Erneut vermied er es jedoch, eine persönliche Verantwortung für die unzureichenden Schutzvorkehrungen zu übernehmen.

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In dem Interview wurde Netanjahu gefragt, ob er sich für den Hamas-Angriff entschuldigen wolle. Er antwortete: "Entschuldigen? Natürlich, natürlich. Ich bedauere zutiefst, dass so etwas geschehen ist." Der Regierungschef fügte hinzu: "Und man schaut immer zurück und sagt: 'Hätten wir Dinge tun können, dies dies verhindert hätten?'".

Der am längsten amtierende Ministerpräsident der israelischen Geschichte hat sich in der Vergangenheit stets als energischer Beschützer Israels präsentiert. Kurz nach dem in Ausmaß und Brutalität beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober veröffentlichte er dann eine Onlinebotschaft, in der er die israelischen Geheimdienste dafür kritisierte, den Angriff nicht vorhergesehen und ihn nicht gewarnt zu haben. Nach massiver Kritik an dieser Botschaft löschte er diese.

Bei dem Angriff hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen israelischen Angaben zufolge 1194 Menschen getötet. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch in den Palästinensergebiet vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei inzwischen fast 39.700 Menschen getötet.

R.Lagomarsino--PV

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)