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Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel

POLITIK 09.08.2024

Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel / Foto: JEFF KOWALSKY - AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist nach Angaben eines Beraters gegen ein Waffenembargo gegen den Verbündeten Israel. "Sie unterstützt kein Waffenembargo gegen Israel", schrieb Harris' Nationaler Sicherheitsberater Phil Gordon am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Vizepräsidentin habe klar gesagt, dass sie immer sicherstellen werde, "dass Israel in der Lage ist, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen".

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Die USA haben ihren engen Verbündeten Israel unter Präsident Joe Biden seit dem beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf das Land am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. In der Demokratischen Partei gibt es Forderungen des linken Flügels, einen anderen Kurs einzuschlagen.

Der Konflikt im Nahen Osten spielt auch im Wahlkampf eine Rolle. Bei einem Auftritt in Detroit wurde Harris am Mittwoch wiederholt von Protesten gegen die Gaza-Politik der Regierung von Biden unterbrochen. "Wenn Sie wollen, dass Donald Trump gewinnt, dann sagen Sie das", sagte Harris. "Andernfalls ergreife ich das Wort."

Die Mehrheit der Wähler in den USA ist Umfragen zufolge dafür, Israel zu unterstützen. Das Weiße Haus hat unter Biden ein Mal eine Waffenlieferung zurückgehalten. Als Grund wurden in Washington Bedenken über den Einsatz genannt.

Ende Juli hatte Harris nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen".

R.Zarlengo--PV

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Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

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