Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

Pallade Veneta - Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

POLITIK 09.08.2024

Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Zwei Tage nach ihrer Auflösung per Gerichtsbeschluss hat sich die Move Forward Partei (MFP) des wichtigsten thailändischen Oppositionspolitikers Pita Limjaroenrat unter neuem Namen und mit einem neuen Vorsitzenden wiedergegründet. Die neue Formation habe den Namen "Prachachon" (zu Deutsch: "Volk"), ihr neuer Chef soll der Technologieunternehmer Natthaphong Ruengpanyawut sein, teilte ein Sprecher der Partei am Freitag mit.

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Der 37-jährige Natthaphong bestätigte seine Wahl. Ziel seiner Partei sei es, für die Wahl im Jahr 2027 eine "Regierung des Wechsels" aufzustellen.

Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht in Bangkok die MFP per einstimmiger Entscheidung aufgelöst - und ihrem Chef Pita bis 2034 jegliches politisches Amt untersagt. Westliche Regierungen kritisierten den Beschluss als Rückschritt für die thailändische Demokratie.

Die MFP hatte unter der Führung des heute 43-jährigen Pita bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita trat bereits im September als MFP-Chef zurück.

Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.

R.Zarlengo--PV

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. "Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält", erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Shahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien "Abschiebungen um jeden Preis".

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.