Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

Pallade Veneta - Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

POLITIK 09.08.2024

Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Zwei Tage nach ihrer Auflösung per Gerichtsbeschluss hat sich die Move Forward Partei (MFP) des wichtigsten thailändischen Oppositionspolitikers Pita Limjaroenrat unter neuem Namen und mit einem neuen Vorsitzenden wiedergegründet. Die neue Formation habe den Namen "Prachachon" (zu Deutsch: "Volk"), ihr neuer Chef soll der Technologieunternehmer Natthaphong Ruengpanyawut sein, teilte ein Sprecher der Partei am Freitag mit.

Textgröße ändern:

Der 37-jährige Natthaphong bestätigte seine Wahl. Ziel seiner Partei sei es, für die Wahl im Jahr 2027 eine "Regierung des Wechsels" aufzustellen.

Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht in Bangkok die MFP per einstimmiger Entscheidung aufgelöst - und ihrem Chef Pita bis 2034 jegliches politisches Amt untersagt. Westliche Regierungen kritisierten den Beschluss als Rückschritt für die thailändische Demokratie.

Die MFP hatte unter der Führung des heute 43-jährigen Pita bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita trat bereits im September als MFP-Chef zurück.

Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.

R.Zarlengo--PV

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.