Allianz pro Schiene pocht in Haushaltsstreit auf mehr Mittel für die Bahn

Pallade Veneta - Allianz pro Schiene pocht in Haushaltsstreit auf mehr Mittel für die Bahn

POLITIK 09.08.2024

Allianz pro Schiene pocht in Haushaltsstreit auf mehr Mittel für die Bahn / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Verband Allianz pro Schiene pocht im koalitionsinternen Ringen um den Bundeshaushalt 2025 auf mehr Mittel für die Bahn. Zur Finanzierung sollten umweltschädliche Subventionen gestrichen werden, sagte der Geschäftsführer des Interessenverbands, Dirk Flege, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. So ließen sich relativ kurzfristig die Milliardenlücke im Haushalt schließen und ausreichende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes finanzieren.

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Flege verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. "Darin hat sich die Ampel nämlich vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen", sagte er den Zeitungen. Die Allianz verwies auf Einschätzungen des Umweltbundesamts, das als solche Subventionen unter anderem Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff, das steuerliche Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie Steuervorteile für die Industrie bei Energiekosten nennt.

Die Bundesregierung berät derzeit über eine Lücke im Haushalt 2025, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit rund fünf Milliarden Euro beziffert. Dabei geht es unter anderem um Pläne, Zuschüsse an die Deutsche Bahn sowie die bundeseigene Autobahn GmbH in Darlehen umzuwandeln, die dann nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würden. Die Allianz pro Schiene versteht sich als Interessenvertretung zur Stärkung des Bahnverkehrs in Deutschland.

O.Pileggi--PV

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Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

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Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.