Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

Pallade Veneta - Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

POLITIK 09.08.2024

Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition ungeachtet des heftigen Haushaltsstreits nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich "die Art der Zusammenarbeit nicht verändert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht", fügte er hinzu.

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Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht. "Wenn alle die Verfassung achten, dann muss sich niemand sorgen", sagte Lindner. Sein Finanzministerium hatte kürzlich die Prüfung von Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 durch Wissenschaftler veranlasst und anschließend verfassungsrechtliche Bedenken auf Grundlage der Ergebnisse angemeldet.

"Unterm Strich" gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro, sagte Lindner. "Das kann man bei gutem Willen lösen." Der Bundestag werde den Haushaltsentwurf planmäßig Mitte August erhalten, so dass dieser Ende November beschlossen werden könne. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat "weiteres Potenzial sieht".

F.M.Ferrentino--PV

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

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