Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab

Pallade Veneta - Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab

POLITIK 11.08.2024

Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. "Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen", warf ihr der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im "Tagesspiegel" vom Sonntag vor.

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Wagenknecht hatte als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Ablehnung der Pläne genannt, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, welche "die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt", sagte sie dem RND (Samstagsausgaben).

Dazu sagte Maier dem "Tagesspiegel", verteidigungspolitische Fragen würden auf Länderebene nicht entschieden. Wagenknecht diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung. "Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen."

Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte der Zeitung, Wagenknechts "abenteuerliche These" stelle "die Dinge auf den Kopf". Tatsächlich habe Russland bereits "vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen." Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung sei richtig gewesen.

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt.

A.Saggese--PV

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

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Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

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