SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

POLITIK 11.08.2024

SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden / Foto: Axel Heimken - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."

Textgröße ändern:

Durch den offenen Streit in der Ampel-Regierung sei erneut Verunsicherung entstanden, die sich in Unzufriedenheit mit der Regierung niederschlage, sagte Klingbeil. "Meine feste Überzeugung, wie man Politik macht, ist nicht, dass man gegeneinander arbeitet, sondern miteinander."

Im Haushalt für 2025 klafft noch eine Milliardenlücke, die nach den Plänen der Ampel-Regierung zumindest verringert werden soll. Das von FDP-Chef Christian Lindner geleitete Finanzministerium hatte Anfang Juli Ergebnisse von Gutachten zu Optionen bekannt gegeben, wie dies erfolgen könnte, und bestimmte Möglichkeiten ausgeschlossen. SPD und Grüne warfen dem Finanzminister darauf vor, ohne Abstimmung in der Koalition an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 16. August an den Bundestag geben. Zuvor wäre bei Veränderungen der Vorlage noch ein Kabinettsbeschluss nötig, der aber auch im Umlaufverfahren gefasst werden kann. Der Bundestag will dann im September mit den Beratungen beginnen, eine Verabschiedung ist bis Ende November geplant.

F.Abruzzese--PV

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.