Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Pallade Veneta - Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 12.08.2024

Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet müssten enden und die von der radikalislamischen Hamas seit zehn Monaten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

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Den Iran und dessen Verbündete mahnten die drei Politiker, die Spannungen in der Region nicht durch Angriffe weiter anzuheizen. "Kein Land und keine Nation" würde von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten profitieren, hieß es in der Erklärung.

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen stattfinden. Nach der bislang einzigen Feuerpause im November, in deren Rahmen israelische Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, waren die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in den darauffolgenden Monaten nicht vorangekommen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 111 Geiseln werden demnach weiter dort festgehalten, 39 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot. Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 39.700 Menschen getötet.

H.Lagomarsino--PV

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.