FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

Pallade Veneta - FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD

POLITIK 12.08.2024

FDP verteidigt ihre Auto-Pläne gegen Kritik von Grünen und SPD / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die FDP hat Kritik von den Ampel-Partnern an ihrem Plan für mehr Autos in den Städten zurückgewiesen. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität", betonte er. Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die "vor Ort gefragt und gefordert" werde.

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Die Liberalen stellten ihren "Auto-Plan" am Montag vor. Sie setzt darin auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken". Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben. Der ländliche Raum soll durch eine bessere Anbindung an das Straßennetz gestärkt werden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten die Vorhaben bereits.

Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun, der das Papier mit entwickelt hatte, forderte mehr "Wahlfreiheit in der Mobilität". Dazu gehöre auch das Auto. Den "Kulturkampf gegen das Auto" werde die FDP nicht mitmachen, denn viele Menschen seien darauf angewiesen, vor allem auf dem Land. Braun nannte unter anderem Pendler und Senioren. "Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen, insbesondere in Brandenburg und in ländlichen Regionen".

Der Plan der Liberalen sei "keine Pro-Auto-Kampagne", betonte der Parteichef aus Brandenburg, wo Ende September Landtagswahlen stattfinden. Er verwies darauf, dass das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr öffentlich subventioniert und damit auch von Menschen in denjenigen Regionen solidarisch mitgetragen werde, die nicht an den Nahverkehr angeschlossen sind.

Generalsekretär Djir-Sarai wies den Vorwurf zurück, mit dem Papier für erneuten Streit in der Bundesregierung zu sorgen. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne machten bei anderen Themen "davon Gebrauch zu sagen, was die eigenen Überzeugungen und Vorstellungen sind", sagte er. "Das tun wir auch."

G.Riotto--PV

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Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

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