Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung

POLITIK 12.08.2024

Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. "Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Veröffentlichung vom Montag.

Textgröße ändern:

Kopelke bezog sich dabei auf die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen der Gewerkschaftsmitglieder zeigten: "Auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land", sagte er.

Der GdP-Vorsitzende sieht für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Frage gestellt. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Landesbereitschaftspolizeieinheiten verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren", warnte er. Dies wäre "absolut gefährlich und problematisch".

Zwar haben die demokratischen Parteien eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD weitgehend ausgeschlossen. Es ist jedoch unklar, ob dies in allen Fällen auch etwa für die Tolerierung von Minderheitsregierungen gilt. Auch könnte laut Umfragen nach den Wahlen eine Situation eintreten, wonach in einzelnen Bundesländern eine Regierungsbildung ohne die AfD nicht einfach wäre.

A.Rispoli--PV

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

US-Botschafter in Japan betont Unterstützung der USA für Tokio in Kurilen-Streit

Der US-Botschafter in Japan hat die Unterstützung Washingtons für Tokio im Streit um die von Japan und Russland beanspruchte Inselgruppe der Kurilen betont. "Die USA bleiben unbeirrt in ihrer Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten und in ihrer Anerkennung der japanischen Souveränität über die Nördlichen Territorien", erklärte US-Botschafter George Glass am Freitag unter der Verwendung des japanischen Namens für die Inselgruppe im Onlinedienst X.

Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England

Noch vor Ende der Stimmauszählung hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage zum Sieger einer Parlaments-Nachwahl im Osten Englands erklärt. "Das Urteil ist gerade reingekommen - und es ist ein überzeugender und überwältigender Sieg", sagte der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK am Freitagmorgen in einer im Onlinedienst X übertragenen Ansprache an seine Unterstützer. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte derweil noch an.

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung