Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Pallade Veneta - Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe

POLITIK 13.08.2024

Haushaltsdebatte: Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe / Foto: Khaled Ziad - AFP

Ein Bündnis von sechs Hilfsorganisationen hat in der laufenden Haushaltsdebatte vor finanziellen Einschnitten bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gewarnt. "Angesichts der multiplen und ineinander greifenden globalen Krisen muss Deutschland seine Partnerschaften stärken und in eine Welt ohne Armut, Hunger, Gesundheitsrisiken und Ungleichheit investieren", heißt es in einem Statement, das AFP am Dienstag vorlag. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von Save the Children und Plan International.

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"Die immer wieder aufflammende Debatte um Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zeugt von politischer Kurzsichtigkeit und wirtschaftlicher Naivität", erklärten die Organisationen weiter. "Wir leben in einer vernetzten Welt mit globalem Wettbewerb um Märkte und Rohstoffe." Ein Rückzug Deutschlands hätte "negative Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Ruf als verlässlicher Partner in der Welt".

Weitere Unterzeichner sind die Organisationen Global Citizen, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, The One Campaign und das International Rescue Committee Deutschland. Hintergrund des Appells sind geplante Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Über den Haushaltsplan für 2025 gibt es seit Monaten Streit innerhalb der Bundesregierung. Die Koalitionsspitzen hatten sich im Juli auf Eckpunkte geeinigt. Darin sind auch die von Finanzminister Christian Lindner (FPD) geforderten Kürzungen enthalten.

Das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium kritisierten die Pläne. Grüne und SPD kündigten erheblichen Bedarf an Nachverhandlungen im Bundestag an. Dort soll der Haushalt nach der Sommerpause beraten und im November beschlossen werden.

I.Saccomanno--PV

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Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

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