Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden

Pallade Veneta - Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden

POLITIK 13.08.2024

Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen. "Die Ost-Wahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie seien "eine Abstimmung über die Außenpolitik der Bundesregierung und auch der Union". Denn "die Frage von Krieg und Frieden" bewege sehr viele Menschen in ganz Deutschland, aber auch in Ostdeutschland.

Textgröße ändern:

Die BSW-Wähler würden erwarten, "dass wir unser Gewicht dafür einsetzen, dass nicht weiter ein Kurs verfolgt wird, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht". Wagenknecht kritisierte die Pläne zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in der Bundesrepublik scharf. Die BSW-Vorsitzende bezeichnete die Raketen als "Angriffswaffen", mit denen Deutschland in die Ziellinie russischer Angriffs- und auch Atomraketen gerate - "das ist eine hochgefährliche Entwicklung".

Wagenknecht sprach "von einem neuen Wettrüsten", durch das auch weniger Mittel für landespolitische Themen zur Verfügung stünden. Deshalb verknüpfe ihre Partei außen- und sicherheitspolitische Themen mit den Landtagswahlen. Ziel sei es, die Raketenstationierung zu verhindern und Druck auf die Bundesregierung für mehr diplomatische Initiativen hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine zu machen.

Die BSW-Chefin bekräftige, dass dieser militärisch nicht beendet werden könne. Es müsse deshalb "einen Kompromissfrieden" geben. Sie halte es "für einen Fehler, sich auf eine Seite zu stellen".

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies damals mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa.

A.Rispoli--PV

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

US-Botschafter in Japan betont Unterstützung der USA für Tokio in Kurilen-Streit

Der US-Botschafter in Japan hat die Unterstützung Washingtons für Tokio im Streit um die von Japan und Russland beanspruchte Inselgruppe der Kurilen betont. "Die USA bleiben unbeirrt in ihrer Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten und in ihrer Anerkennung der japanischen Souveränität über die Nördlichen Territorien", erklärte US-Botschafter George Glass am Freitag unter der Verwendung des japanischen Namens für die Inselgruppe im Onlinedienst X.

Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England

Noch vor Ende der Stimmauszählung hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage zum Sieger einer Parlaments-Nachwahl im Osten Englands erklärt. "Das Urteil ist gerade reingekommen - und es ist ein überzeugender und überwältigender Sieg", sagte der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK am Freitagmorgen in einer im Onlinedienst X übertragenen Ansprache an seine Unterstützer. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte derweil noch an.

Pallade Veneta - Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden