Liedermacher Wolf Biermann warnt vor Nähe zwischen Wagenknecht-Partei und AfD

Pallade Veneta - Liedermacher Wolf Biermann warnt vor Nähe zwischen Wagenknecht-Partei und AfD

POLITIK 14.08.2024

Liedermacher Wolf Biermann warnt vor Nähe zwischen Wagenknecht-Partei und AfD / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. "Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde", sagte Biermann dem Nachrichtenportal "Zeit Online" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Textgröße ändern:

"Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus", urteilte Biermann. Die Tatsache, dass sowohl AfD als auch BSW eine militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland ablehnen sagte Biermann "Zeit Online": "Die blaue AfD und die falschen Roten von Wagenknecht stehen beide aufseiten von Putin in diesem blutigen Ukrainekrieg."

Grund für die hohe Zustimmung für beide Parteien in den ostdeutschen Bundesländern sei "die Erinnerung an die Millionen Gefallenen gegen Stalins Sowjetarmee. Und zweitens die Angst vor den russischen Panzern, die aus rebellischen Menschen Menschenfleisch machen", erklärte Biermann weiter.

Der heute 87-jährige Biermann war in der DDR einer der wichtigsten Dissidenten. Nach einem Konzert in Köln wurde er 1976 ausgebürgert.

In Brandenburg und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, dort liegt die AfD in Umfragen derzeit bei rund 30 Prozent. Beide Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Brandenburg liegt sie bei rund 24 Prozent. Dort findet die Wahl am 22. September statt.

L.Bufalini--PV

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.