Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an

Pallade Veneta - Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an

POLITIK 15.08.2024

Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen - für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. Zunächst gehe es jedoch um andere Themen, sagte der Wirtschaftsminister: "Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen."

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Die Situation für die Grünen sei aktuell schwieriger als bei der letzten Wahl 2021, sagte Habeck. Die Lage auf dem Spielfeld sei kompliziert: "Du wirst eingewechselt, und es steht vier null gegen dich." Er sei prinzipiell bereit, die Positionen der Grünen "zu korrigieren" und gemeinsam etwas "Neues" zu schaffen.

Insofern sei der Titel des Kanzlerkandidaten "doch ehrlicherweise ganz egal, wenn ich das jetzt so sagen darf", sagte Habeck. "Das ist die unwichtigste Frage." Ihm gehe es darum, "dass wir, bevor wir uns über Titel unterhalten und über Strategie Vertrauen aufbauen müssen, dem Land ein Angebot machen und wieder da ansetzen, wo wir 2020/2021 waren."

Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen gegangen. Baerbock hat inzwischen ihren Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur erklärt.

A.Saggese--PV

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.

US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.

"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.