Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz

Pallade Veneta - Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz

POLITIK 15.08.2024

Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit dem Kanzler antwortete er mit "Nein". Scholz vertritt im Bundestag den brandenburgischen Wahlkreis Potsdam-Mittelmark.

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Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident die Ampel-Regierung. "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre", sagte er dem "Handelsblatt". Insbesondere die Diskussionen um den Haushalt für das kommende Jahr seien "nicht professionell".

"Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub, und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder in Frage", kritisierte Woidke in dem Zeitungsbericht. Das "Machtwort" des Kanzlers in diesem Streit begrüßte er indes.

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Woidke sieht sie auch als "eine Entscheidung über meine Person", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Er wolle verhindern, "dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird", sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD, die in Brandenburg stärkste Kraft werden könnte.

F.Dodaro--PV

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.

US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.

"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.