Regierungschef in Thailand: Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin nominiert

Pallade Veneta - Regierungschef in Thailand: Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin nominiert

POLITIK 15.08.2024

Regierungschef in Thailand: Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin nominiert / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

In Thailand hat die regierende Pheu-Thai-Partei die Tochter des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra zu ihrer Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. "Wir haben beschlossen, Paetongtarn Shinawatra zu nominieren", teilte die Partei am Donnerstag mit.

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Das thailändische Verfassungsgericht hatte am Tag zuvor Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Ihm wurde vorgeworfen, mit der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Das Parlament soll nun am Freitag zusammentreten und ab 10.00 Uhr (Ortszeit, 5.00 Uhr MESZ) über einen Nachfolger abstimmen.

Durch das Gerichtsurteil wurde nicht nur Srettha, sondern auch sein gesamtes Kabinett entlassen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit Langem andauernde Kampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen die progressiven Parteien des Landes.

O.Pileggi--PV

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.

US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.

"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.

Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt.