Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke

Pallade Veneta - Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke

POLITIK 16.08.2024

Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung vom Freitag hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.

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"Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen", hieß es dazu in der Regierungsmitteilung. "Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.

Die vereinbarten Änderungen am Haushaltsentwurf würden nun im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mit. Das bedeutet, dass sich das Kabinett nicht trifft, sondern schriftlich abstimmt. Anschließend kann der neue Entwurf an Bundestag und Bundesrat geschickt werden.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte wieder Streit. Scholz, Habeck und Lindner nahmen erneut Gespräche auf mit dem Ziel, bis zu diesem Freitag ein Ergebnis zu erzielen.

E.M.Filippelli--PV

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