Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela

Pallade Veneta - Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela

POLITIK 17.08.2024

Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten in Venezuela / Foto: Juan BARRETO - AFP

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag wieder Kundgebungen abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei dem "Protest für die Wahrheit" in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich sonst aus Angst vor einer Verhaftung versteckt hält.

Textgröße ändern:

Machdo versprach ihren Anhängern, "bis zum Ende" gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro zu kämpfen. "Wir werden die Straßen nicht verlassen." Die Opposition in dem südamerikanischen Land hatte zu den Kundgebungen gegen Maduro in mehr als 300 Städten im In- und Ausland aufgerufen. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl einen "historischen Sieg" errungen hatte.

Auch Maduro hatte seine Anhänger für Samstag wieder zu Kundgebungen aufgerufen. Tausende versammelten sich in Caracas und anderen Städten des Landes. Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde in Venezuela hatte ihn ungeachtet von internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entbrannten Proteste, gegen welche die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen.

O.Mucciarone--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)