Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deckeln - Botschafter Makeiev besorgt / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deckeln - Botschafter Makeiev besorgt
Die Bundesregierung will ihre Hilfszahlungen für die Ukraine deckeln. In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr. Hinter dieser Planung stünden Vorgaben aus dem Kanzleramt und dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium. Dieses wollte aber nicht ausschließen, zusätzliche Projekte zu bewilligen, sollte sich dafür ein konkreter Bedarf ergeben.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuerst über die geplante Deckelung berichtet und sich dabei auf interne Dokumente aus Ministerien und dem Bundestag bezogen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte demnach am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die neue Linie skizziert.
In dem Brief schrieb Lindner dem Bericht zufolge, "neue Maßnahmen" zur Unterstützung der Ukraine dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".
Bereits bewilligtes Material soll dem Bericht der "FAS" zufolge zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden. Letzteres wies das Bundesfinanzministerium am Samstagabend aber zurück: Das Ministerium erklärte sich bereit, "die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen".
Dazu müssten die "zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können", erklärte das Ressort von Minister Lindner. Dem Ministerium liege aber "bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor". Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnte die Bundesregierung eindringlich vor einer Mittelkürzung. "An der Militärhilfe für die Ukraine zu sparen, heißt Europas Sicherheit zu gefährden", schrieb er auf X. "Das wäre fatal und muss verhindert werden. Die Mittel sind da, es ist eine Frage des politischen Willens."
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits weitgehend verplant. Die geplante Höchstgrenze für das kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro. Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über jene für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird - und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt.
Dabei sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden, die so genannten "windfall profits". Darauf verwies auch eine Regierungssprecherin in Berlin auf AFP-Anfrage.
Innerhalb der Bundesregierung führten die Sparvorgaben offenbar zu Unstimmigkeiten. Minister Pistorius ließ nach "FAS"-Informationen für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukraine-Hilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni kritisierte die von Lindner verfügte Deckelung der Hilfen als "unnötig und schädlich". Der Finanzminister müsse sie "schnell zurücknehmen", sagte Nanni den RND-Zeitungen.
Aus der Union kam scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung. "Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) den RND-Zeitungen. "Die Ukraine und hiesige Rüstungsunternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Bei der Ampel ist das nicht mehr zu haben."
Auch führende Ökonomen kritisierten die Pläne. "Ich bin einigermaßen fassungslos, dass hier offenbar der Koalitionsfrieden auf Kosten der Ukraine und der europäischen Sicherheit gerettet werden soll", sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, der "FAZ" vom Montag. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sprach von einem "fatalem Signal" an Russland. Die Kürzung könne für zu Folgekosten führen, die weitaus höher seien als die jetzt eingesparten Mittel - zum Beispiel durch weitere Ukraine-Flüchtlinge.
R.Zaccone--PV
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