Pallade Veneta - Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"

Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"


Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"
Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte Nouripour am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Bezug auf die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die Nachfrage, ob er die "Ampel" tatsächlich als Übergangsregierung betrachte, beantwortete Nouripour mit Ja. "Es ist ja offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist", fügte er mit Blick auf die schwierigen koalitionsinternen Haushaltsberatungen hinzu. Auch die Grünen seien in der Koalition mit ihren Vorstellungen davon, was für das Land notwendig sei, an Grenzen gestoßen.

Die Grünen hätten bei den Haushaltsprioritäten ein "völlig unterschiedliches Verständnis" als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sagte Nouripour. Die Stimmung im Land sei schlecht, die Arbeit in der Koalition sei schwierig, "und der viele, viele überflüssige Streit, den wir untereinander hatten, hat es nicht einfacher gemacht."

C.Conti--PV

Empfohlen

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Textgröße ändern: