Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn

Pallade Veneta - Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn

POLITIK 19.08.2024

Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn / Foto: Sergei GAPON - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Mauerfall gilt. In Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze trifft Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts zunächst den ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Später legen beide Staatschefs im Gedenkpark einen Kranz nieder. Zudem wollen sie Zeitzeugen und Jugendliche treffen.

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Während des grenzüberschreitenden Picknicks in Sopron waren am 19. August 1989 hunderte DDR-Bürger über die Grenze nach Österreich gelangt. Das Ereignis gilt als einer der wichtigsten Auslöser für die massenhafte Ausreise von DDR-Bürgern, was weniger als drei Monate später zum Fall der Berliner Mauer führte.

H.Lagomarsino--PV

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Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

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Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)