Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler"

Pallade Veneta - Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler"

POLITIK 19.08.2024

Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrachtet sich nicht als "Übergangskanzler". Scholz sehe sich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und habe seines Wissens vor, "sich wiederwählen zu lassen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er antwortet damit auf eine Frage im Zusammenhang mit den den Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel-Koalition am Wochenende als "Übergangsregierung" bezeichnet hatte.

Textgröße ändern:

Diese konkrete Äußerung wollte Büchner nicht kommentieren. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, für diese Regierung gebe es "keine speziellen Attribute". Sie sei "gewählt für diese Legislaturperiode", betonte sie. "Das war der Stand die letzten drei Jahre und das ist der Stand im nächsten Jahr." Die Regierung werde weiter mit viel Kraft an Reformen arbeiten.

Nouripour hatte am Sonntag in der ARD gesagt, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei eine "Konstellation als Übergang für die Zeit nach (CDU-Bundeskanzlerin Angela) Merkel notwendig" gewesen. Bei der Ampel-Koalition sei nun offensichtlich, "dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist". Er verwies dabei auf ein "völlig unterschiedliches Verständnis" bei den Haushaltsprioritäten im Verhältnis zur FDP.

Aus der Union kam darauf die Forderung, die Ampel-Regierung rasch zu beenden. "Es droht ein Jahr Stillstand für unser Land", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben). "Der beste Dienst, den die Ampel dem Land erweisen könnte, wäre, das Trauerspiel schnell zu beenden. Es reicht."

A.Rispoli--PV

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)