Pallade Veneta - Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln

Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln


Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln / Foto: Vyacheslav PROKOFYEV - POOL/AFP

Bei einem Staatsbesuch in Aserbaidschan hat sich der russische Präsident Wladimir Putin als Vermittler im Konflikt mit dem Nachbarland Armenien angeboten. "Wenn wir etwas dafür tun könnten, dass ein Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet wird, würden wir uns sehr darüber freuen", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ilham Alijew, in der Hauptstadt Baku. Es ist Putins erster Besuch in Aserbaidschan seit 2018.

Textgröße ändern:

Putin kündigte an, im Anschluss an seinen Besuch werde er dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan "über die Ergebnisse der Gespräche" berichten. "Die historische Einbindung Russlands in die Ereignisse im Südkaukasus, auch in den vergangenen Jahren, macht es zweifellos notwendig, dass wir uns dort einbringen, wo es die Seiten brauchen", fuhr er fort.

Aserbaidschans Präsident Alijew betonte am Montag, die Sicherheit in der Region hänge von der engen Zusammenarbeit seines Landes mit Russland ab. "Die neue Situation eröffnet neue Möglichkeiten, einen langfristigen Frieden im Südkaukasus herzustellen", fügte er mit Blick auf Bakus Eroberung von Berg-Karabach im September vergangenen Jahres hinzu, das drei Jahrzehnte lang von armenischen Separatisten kontrolliert worden war.

Aserbaidschan hatte die umstrittene Region, die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt wurde, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehört, im September 2023 in einer großangelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht und damit die Flucht der mehr als 120.000 armenischen Bewohner nach Armenien ausgelöst. Armenien wirft dem Nachbarland eine ethnische Säuberung vor. Zudem erhebt Aserbaidschan Ansprüche auch auf armenisches Staatsgebiet.

Unter anderem hatte sich Armenien verärgert darüber gezeigt, dass die in Berg-Karabach stationierten Truppen der traditionellen Schutzmacht Russland während der aserbaidschanischen Offensive nicht eingriffen. Das Land strebt seitdem eine engere Anbindung an den Westen an, darunter an die USA - sehr zum Ärger Russlands. Armenien wie Aserbaidschan waren bis 1991 Teilrepubliken der Sowjetunion, Russland betrachtet beide heute als Teil seines Einflussgebiets.

Aserbaidschan ist ein wichtiger Erdgasproduzent. Im Zuge des Ukraine-Krieges und der europäischen Abkehr von russischen Energieimporten werden diese Ressourcen für Europa noch wichtiger als bisher. In Aserbaidschan findet zudem im November die UN-Klimakonferenz COP29 statt.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Textgröße ändern: